Zur Abstimmung über die neue Rechtsform des Spitals

Durch die Annahme des neuen Gesundheitsgesetzes sind Gemeinden nicht mehr für die Spitalversorgung zuständig. Deshalb wird über die Auflösung des Zweckverbandes abgestimmt. Ich möchte mit diesem Leserbrief die Szenarien möglicher Abstimmungsresultate erläutern und Ihnen somit die Entscheidung in diesem wichtigen Thema erleichtern.

Von den vier Abstimmungsmöglichkeiten ist eine (Nein/Ja) unmöglich, weil der Spital dann der AG und dem Zweckverband gehörte, deshalb schreibe ich nur zu den drei anderen Varianten.

2x Nein (Beibehaltung Zweckverband)

Dank des Gesundheitsgesetzes besteht kein gesetzlicher Auftrag – „Zweck“ – mehr für den Verein. Trat bisher eine Gemeinde aus dem Zweckverband aus, musste sie sich jeweils einen Neuen suchen. Heute entfällt dies. Bislang hatte also der Zweckverband die Gemeinden in Geiselhaft. Neu haben die Gemeinden den Zweckverband in Geiselhaft. Zudem haften die Gemeinden unbeschränkt für Verluste. Ein Verein ist rechtlich zwar zulässig, jedoch wenig praktikabel. Ein doppeltes Nein ist also nur statthaft, wenn man die Idee einer Aktiengesellschaft ablehnt und stattdessen eine andere Rechtsform (etwa eine Stiftung oder Genossenschaft) präferiert.

Die Stiftung hat per Definition eine gemeinnützige Aufgabe: beispielsweise eine möglichst gute Gesundheitsversorgung im Bezirk Affoltern. Die Stiftung ist zwar gänzlich undemokratisch. Die Stiftung ist zwar gänzlich undemokratisch, ist jedoch an den gemeinnützigen Zweck gebunden.

Die Genossenschaft ist die demokratischste aller Lösungen, sofern wenn die Anteilsscheine allen Einwohnern des Bezirks ausgegeben werden (statt den Gemeinden). In den Statuten können verschiedene Demokratieelemente vermerkt werden. Beispielsweise, dass bei Schliessung einer Abteilung zwingend eine Versammlung oder Urabstimmung abgehalten werden muss.

2x Ja (Neue Spital AG)

Diese Form wird von allen zuständigen Gemeinderäten vorgeschlagen. Durch die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft soll der Grundstein für den Erfolg gelegt werden. Dividendenausschüttungen sind marginal („in Höhe eines Gemeindedarlehens“). Es gibt keine Information, was bei wiederholten, hohen Verlusten geschieht. Da eine Staatsgarantie nicht explizit ausgeschlossen wird, muss eine implizite Staatsgarantie angenommen werden.

Wichtige Entscheide trifft der Verwaltungsrat alleine. Einfluss kann auf zwei Arten genommen werden: Einerseits durch ein kompliziertes Prozedere via Gemeindeversammlung, Gemeinderat und Aktionärsversammlung. Andererseits durch die Parteien. Wie kommt das?

Wie bei Staatsbetrieben üblich, wird ein Verwaltungsrat nur in zweiter Linie aufgrund seiner Fähigkeiten bestimmt (vgl. ZKB, EKZ, SBB, Post und vor allem SRG!). Viel wichtiger ist die Parteizugehörigkeit. So wurden bei der Suche nach geeigneten Kandidaten auch im vorliegenden Falle primär die Parteien angefragt – ein in der Privatwirtschaft sehr unübliches Verfahren.

Ja zur Auflösung, Nein zur Spital AG

Die dritte, bislang wenig diskutierte Möglichkeit, besteht darin, dass sich die Gemeinden ganz aus dem Spital zurückziehen, weil die Verpflichtung der Gemeinden entfallen ist, ein Spital zu betreiben. Damit wird man dem Geiste des neuen Gesundheitsgesetzes am ehesten gerecht, welches verstärkt Marktkräfte auch im Gesundheitswesen spielen lassen will. Dadurch sparen die Gemeinden Millionen. Dies wird dadurch möglich, indem der „Blankocheck“ (30 Millionen nicht-liberiertes Aktienkapital) zuhanden des Spitals nicht eingelöst wird und zusätzlich eine Kapitalrückzahlung an die Gemeinden stattfindet. Dies macht für die drei Gemeinden des Unteramtes, deren Bürger sich zu über 80 Prozent in anderen Spitälern behandeln lassen, 17 Millionen Franken aus. Aufgrund finanzieller Nöte wegen Schulhausbauten, brauchen sie dieses Geld anderweitig.

Affoltern und die kleineren Gemeinden werden sich mit dem neuen Gemeindegesetz, welches keinen Höchststeuerfuss mehr vorsieht, demnächst über Steuersätze in astronomischen Höhen befassen. Will man in dieser Lage nicht lieber den Spatz in der Hand, statt die Taube auf dem Dach?

Florian Maier, Wettswil
Vorstand Jungfreisinnige Säuliamt und Kt. Zürich